Aufhebung der Straßenausbausatzung – Antrag an den Gemeinderat Moritzburg

Der OR Steinbach hat einen Antrag an den Gemeinderat Moritzburg gestellt, die Straßenausbausatzung der Gemeinde Moritzburg aufzuheben und somit die Anwohnerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen im Gemeindegebiet entfallen zu lassen.

Bereits im Jahr 2021 hat Herr BM Hänisch eine Aussage zur Aufhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde Moritzburg vor dem OR Steinbach getätigt, mit dem Hintergrund, die Abgabenbelastung der Anwohner der Gemeinde Moritzburg nicht noch weiter zu steigern

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Folgend die Konversation zum Vorgang:

_{Antrag des OR Steinbach an den Gemeinderat Moritzburg zur Aufhebung der Straßenausbausatzung
der Gem. Moritzburg ohne Rückwirkungsanordnung mit Wirkung in die Zukunft}

_{Antwortschreiben des BM zum Antrag des OR Steinbach}

_{Antwortschreiben des LRA Meißen nach Beschwerde des OR Steinach gegen den BM der Gemeinde Moritzburg wegen Einschränkung der Rechte des Ortschaftsrates Steinbach}